europaweite vereinheitlichung und doch zugleich mehr recht ssic herheit fuer die beteiligten sind die ambitionierten ziele der reform der zahlungsdienste. dies wird mittelfristig auch die bezahlung im internet betreffen und damit zahlreiche online shops. doch wenn von der bequemlichkeit der abbuchung gesprochen wird werden die anforderungen an mehr sicherheit ebenfalls zunehmen. so ...... [Show More]
auch online werden zunehmend darlehen an verbraucher angeboten. dabei ist die anonyme werbung und bestellung im internet besonders verfuehrerisch. das bundeskabinett hat aktuell eine neuregelung beschlossen. diese greift tief in die noch nicht allzu alte gesetzeslage ein staatlich reglementiert wird nunmehr die werbung und auch die gesetzlichen mglichkeiten zur kuendigung werden erweitert. zud... [Show More]
die reform des aktienrechts steht ganz unter dem zeichen der modernisierung und vereinfachung. es sollen nunmehr auch neue techniken bei den hauptversammlungen einzug halten die teilnahme soll zukuenftig auch online mglich werden. was bisher in unternehmen bei online konferenzen als arbetserleichterung und zur kostneeinsparung eingesetzt wurde muss sich dann im groen stil bewhren.
re...... [Show More]
...chreiben der tkanbieter abgedruckten standardklauseln entsprechen nicht immer den gesetzlichen vorgaben und sind daher als rechtswidrige agb unwirksam.
rechtsanwalt siegfried exner kiel www.jurblog.de
ag meldorf urteil vom 28.11.2006 az. 81 c 109306 keine ansprueche des tkanbieters nach unzulssiger...... [Show More]
bgh beschluss vom 1. oktober 2008 3 str 16408 die isolierte darstellung des so genannten keltenkreuzes kann als darstellung des kennzeichens einer verfassungswidriger organisationen 86 a stgb strafrechtlich verfolgt werden. dies werden forenbetreiber aber auch betreiber von bild blogs und webdesigner kuenftig beachten muessen. die strafbarkeit der verbreitung gilt ...... [Show More]
zu einer festnahme kam es in japan. dabei ging es anders als die ueberschrift zur meldung vom 24.10.08 in der computerbild vermuten lie nicht um eine reale strafe fuer einen virtuellen mord. zwar hatte die dame ihren onl ineeheman n in ihrem virtuellen leben dem multiplaye rinternet game maplestory gettet. der strafvorwurf richtete sich jedoch dagegen dass sich die verdchtige ...... [Show More]
olg hamburg urteil vom 29.04.2004 az. 3 u 12000 bei zahlreichen softwareprojekten sehen sich die entwickler am ende vor beweisschw ierigkeite n wurde der code entgegen den lizenzeinrumungen bearbeitet wird er auf mehr rechnern eingesetzt als dies von den lizenzen zugelassen wird kann schadensersatz wegen der fehlenden lizenzen verlangt werden all diese fragen knnen regelmig durch ei...... [Show More]
olg frankfurt am main urteil vom 09.10.2008 az. 6 u 12808 redaktioneller leitsatz ein wettbewerber kann nach abmahnung durch eine unaufgefordert abgegebene unterwerfu ngserklru ng aufgedrngte drittunterwerfung nicht die wiederholungsgefahr beseitigen. das gilt jedenfalls dann wenn die erklrung gegenueber einem wettbewerbsverband abgegeben wurde und der wettbewe...... [Show More]
sg luebeck urteil vom 2.10.2008 s 14 kr 106607 redaktioneller leitsatz wer ein musikprogramm als diskjockey zusammenstellt um sie dann weitgehend unverndert abzuspielen und ueberleitende texte zu sprechen ist kein kuenstler im sinne der kuenstlerso zialversic herung.
sachverhalt die beteiligten streiten ueber die versicheru ngspflicht des klgers nach dem kuenstlerso zialversi cherungsge set... [Show More]
in einer breit angelegten umfrage der verbraucherzentrale kamen erhebliche mngel bei der erfuellung der dsl werbeversprechen zum vorschein. die beschwerden reichten von der ziet die der wechels beanspruchte ueber die langen wartezeiten in den oft kostenpfli chtigen4 1 hot lines822 1 bis hin zur mangelhaften uebertragun gsgeschwin digkeit. letztere ist technisch insbesondere da von na...... [Show More]
bverfg beschluss vom 15.10.2008 az. 2 bvr 23608 2 bvr 23708 in zwei einstweiligen verfuegung sverfahren gegen die nunmehr neu gefassten strafprozessualen ermittlung smanahmen 100a abs. 2 und abs. 4 100f 110 abs. 3 und 160a stpo aufgrund des gesetzes zur vorratsdat enspeicher ung sah das bundesverf assungsger icht bverfg nunmehr keine notwenigkeit die neuregel...... [Show More]
bverfg beschluss vom 28.10.2008 az. 1 bvr 25608 die inanspruchnahme von providern nach 113a des telekommun ikationsge setzes tkg fuer die speicherung von verkehrsdaten auf sechs monate ist teilweise vorlufig ausgesetzt. die regelung sah die speicherung und weitergabe von daten an sicherheitsbehrden vor ohne dass ein anla oder eine entsprechende umfassende rechtsgrundlage zum a...... [Show More]
verwaltungsgericht minden urteil vom 22.10.2008 az. 11 k 198908 die nutzung regenerativer energie hat naturschutz nachbarschaftsrecht und sichereheitsaspekte gleichfalls beruehrt. vorliegend wandte sich ein flughafen wegen der auf sicht fliegenden sportflieger gegen die einrichtung einer windfarm. aehnlich sind windparks auf dem meer bei den schiffsradars zu beruecksichtigen. im e...... [Show More]
bgh urteil vom 28.10.2008 az. vi zr 30707 auch die presse hat grundstzlich den resozialis ierunggeda nken im strafrecht zu beachten. dies bedeutet dass eine bildberich terstattun g ueber einen tter nach verbueung einer haftstrafe regelmig nicht zulssig ist. der betroffene kann unterlassung bzw. nach verffentlichung schadensersatz verlagen. im vorliegenden fall machte der bgh jedoch v...... [Show More]
bgh urteil vom 29. oktober 2008 viii zr 31307 im steit um die abrechnungen aus dem erneuerbar eenergien gesetzes 2004 eeg hat der bgh nunmehr eine sehr feine unterscheidung getroffen erhhte verguetung nach 11 abs. 2 eeg ist dann fllig wenn die solarzellen an einem gebude befestigt werden dass eine unabhngige tragekonstruktion aufweist. dies gebiete der wortlaut nachdem...... [Show More]
die verffentlichung einer email in ein blog kann per einstweiliger verfuegung untersagt werden. das lg kln hielt eine derartige verffentlichung fuer eine verletzung der privatspre da die email an einen bestimmten adressaten versendet worden sei.
einer verffentlichung sei mit der zusendung der email nicht zugestimmt worden.
quelle jurblog vom 31.10.2008
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die veraffentlichung einer email in ein blog kann per einstweiliger verfagung untersagt werden. das lg kaln hielt eine derartige veraffentlichung far eine verletzung der privatspare da die email an einen bestimmten adressaten versendet worden sei.
einer veraffentlichung sei mit der zusendung der email nicht zugestimmt worden.
quelle jurblog vom 31.10.2008...... [Show More]
landgericht kln beschluss vom 31.03.2008 az. 28 o 15708 die verffentlichung ienr email in einem blog kann per einstweiliger verfuegung untersagt werden. das lg kln hielt eine derartige verffentlichung fuer eine verletzung der privatspre da die email an einen bestimmten adressaten versendet worden sei. einer verffentlichung sei mit der zusendung der email nicht zuges...... [Show More]
bverwg urteil vom 30.10.2008 az. 6 c 38.07 bei telefonanschluessen muss die deutsche telekom kuenftig die wahl von guenstig4 0ere n telefonnummern erlauben. eine entsprechende anordnung der bundesnetzagentur bnetza hat nun das bundesverw altungsger icht bverwg besttigt. wegen einer beherrschenden stellung fuer festnetzanschluesse und fuer inlandsgesprche sei fuer dies...... [Show More]
bgh urteil vom 29. oktober 2008 viii zr 25807 in dem streit um eine ruecktrittsrecht aus allgemeinen geschftsbedigungen ag bei software leasing ging es um einen gesamtansc haffungswe rt von 400.000 . als die klgerin nach eiuner insolvenzerffnung durch das ruecktrittsrecht und inanspruchnahme einer entsprechenden bruergschaft ihre rechte sichern wollte entschieden alle geri...... [Show More]
ag rendsburg 17 gs 51607 sta kiel 591js 5978407 schon mehrfach sind uebereilte beschlsse zur durchsuchung und beschlagnahme von computern auf juristischen internet seiten blogs kritisiert worden. nachfolgend ein beispiel aus der praxis des betrteibers dieses blogs. aus dem beschluss wird nicht ersichtlich inwiefern die benannten musikstuecke volksverhetzend sind. einer anwaltlichen pruefu...... [Show More]
der kollege erxner teilte heute hier mit dass nach auffassung des lg darmstadt beschluss vom 09.10.2008az. 9 qs 49008 selbst trotz der aktuellen rechtslage vgl. 101 urhg ein akteneinsichtsrecht des anzeigenden bzw. seines anwalts bei filesharin gstrafver fahren bestehe. das lg darmstadt fuer zunchst zu der frage der bestandsdaten aus hierbei ist zu beruecksichti...... [Show More]
lg darmstadt beschluss vom 09.10.2008az. 9 qs 49008 trotz des nunmehr geltenden 101 urhg habe ein anwlt ein recht auf einsichtnahme in die staatsanwaltlichen ermittelungsakten bei filesharing obwohl die gesetzesneuerung eigentlich eine entlastung der staatsanwa ltschaften sta und angemessenen rechtsschutz der urheberrec htsinhaber in den fllen der file und musiktausc hbrsen...... [Show More]
das ag muenchen hatte mit urteil vom 16.01.2007 az. 161 c 2369506 die zahlungsklage des betreibers einer solchen abofalle im internet abgewiesen. trotz zahlreicher varianten in der gestaltung der abofallen sind und bleiben zahlreiche ansprueche unbegruendet. dies uebersehen die opfer oft und zahlen doch. im fall des ag muenchen war ueber eine webseite die berechnung der lebenserwartung ang... [Show More]
olg hamm urteil vom 19.06.2008 az. 4 u 6308 nunmehr verabschieden sich auch die letzen gerichte von der figur der spitzenste llungswerb ung allein durch eine domain hier domain bestandteil de domain die anw altskanzle i mit ortsname kombiniert. eine entsprechende einsicht hatte sich bei den meisten gerichten anhand der bgh rechtsprechung zu pre sserecht.d ...... [Show More]
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