Das VG Ansbach, Urteil vom 10.07.08, Az. AN 5 K 08.00348 hat in seinem Urteil - entgegen dem OLG Koblenz - die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer bejaht. Wie auch schon im Fall des VG Koblenz, Urteil vom 15. Juli 2008, 1 K 496/08.KO ging es wieder um einen Anwalt. Diesmal wurde ebenfalls die generelle Berechtigung der Gebühren in Frage gestellt, u. a. mit begründeten Zweifeln, ob dies noch dem Zweck der Gebührenerhebung entspreche, grundrechtlichen Erwägungen und auch dem Hinweis, dass Anwälte ja künftig wegen der elektronischen Mahnbescheide einen internetfähigen PC haben müssen. Im Ergebnis hielt dann das VG Ansbach die Gebühr für rechtens - anders als das VG Koblenz! Auf diese Entscheidung machte heise online aufmerksam und sah darin ein Auseinandergehen der Meinungen der deutschen Verwaltungsrichter.
Wörtlich hieß es in dem Beitrag:
Urteil: Für Büro-PC werden Rundfunkgebühren fällig
In der Frage, ob ein Bürocomputer rundfunkgebührenpflichtig...
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LG Koblenz: Beseitigung und Unterlassung gegen Namensnennung in Online-SchuldnerverzeichnisFrom: jur-blog.de
Post Date: 2008-06-25 21:15:19
Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az: 1 O 484/07 - Werden personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf einer Internetseite mit der Bezeichnung ´www.schuldnerverzeichnis.de´ ohne Zustimmung des Betroffnen veröffentlicht, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dem Betroffene steht ein Unterlassungsanspruch zu. Diesen kann er im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.
Der immer häufiger anzut...
BGH: Angebote von Kracksoftware gegen Kopierschutz von Tonträgern (Musik-CDs) abmahnbarFrom: jur-blog.de
Post Date: 2008-07-17 23:02:23
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 - Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Entscheidung zur Umgehung des Kopieschutz von Musik-CDs nun Recht gesprochen. Dabei gab er dem Kläger der Musikindustrie nach. Dieser hatte die vollen Anwaltskosten für eine Abmahnung gefordert, obwohl (1) eine Unterlassungserklärung sofort abgegeben worden war, (2) der Kläger selbst über eine Rechtsabteilung verfügte und (3) die Abmahnkosten der Höhe die Regelgebühr &#...
Google Street-View: Privat-Überwachung durch Geodaten und weiße Flecken wegen Urheberrechten in Deutschland?From: jur-blog.de
Post Date: 2008-07-18 01:28:48
Weiße Löscher in der künftigen Datenbank Google Street-View? Der Bundesdatenschutzbeauftragte macht sich jedenfalls Sorgen um die Möglichkeit der Überwachung durch die Geodaten, die Google in Zukunft ermitteln und bereitstellen will. Zudem war in der bisherigen Rechtsprechung mehrerer Gerichte ausdrücklich eine erlaubnisfreie Fertigung von Fotos und Erfassung der Bilder in Datenbanken nur dort erlaubt, wo ein Gebäude von zugänglichen Wegen und Plätzen eingesehen werden konnte. Ob dies n...
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