Vielleicht sollten wir alle schon mal wieder üben, die Hacken zusammenzuschlagen und “Jawoll” zu brüllen. Weit ist es jedenfalls nicht mehr bis zur Rückkehr zur Militärokratie, die wir überwunden glaubten. Aber nein, die Machterhalter von SPD und CDU haben en passant zwischen einheitlichem Kassensatz und HRE-Rettung beschlossen, Grundprinzipien dieses Staates Beiseite zu fegen: Sie wollen die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu dürfen (siehe hier , hier und hier ). Bundesverfolgungswahninnenminister Wolfgang Schäuble hat sich durchgesetzt. Mal sehen, wann er das erste Mal als Feldherr auftritt und sogar die Tötung von Menschen anordnet. Das will er nämlich dürfen.
Eingesetzt werden soll die starke Truppe bei “Angriffen auf das Gemeinwohl” – so etwas Schwammiges, wie auch informelles.de feststellt . Entscheiden soll die Bundesregierung. Das bedeutet, dass Angela Merkel und Rollkommando Schäuble im Inneren etwas dürfen wollen, was im Ausland...
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Bildungsbürger wolle PizzaFrom: na-blogo.de
Post Date: 2008-03-18 12:33:32
Der deutsche Kulturbürger hat wieder zugeschlagen und gezeigt, warum er so überlegen ist.
Bei der Walk-in-Pizzeria meiner Wahl stand also die Bildungsbürgerin - Modell Oberstudienrätin, vielleicht auch Arztgattin - vor dem Maestro und hat zwei Stücke zum Mitnehmen bestellt. Als diese dann triefend auf der Pappe lagen und Toni oder Luigi oder Carlo sie gerade einwickeln wollte, sagt die Dame: “Und noch so bitte”. Dabei eine Handbewegung, die alles, aber auch wirklich alles bed...
more Nix in dubio contra reo - Italien verbietet Sammlung von IP-AdressenFrom: na-blogo.de
Post Date: 2008-03-18 08:28:35
Daten sammeln ist illegal. Zumindest in Italien, wenn des darum geht, Filesharer zu fangen. Steht hier.
Ein richtiges und wichtiges Urteil, das auch für Karlsruhe in Betracht kommt. Denn nicht jeder, der in P2P-Systemen unterwegs ist, lädt geklautes Material herunter oder stellt dieses bereit. Der Generalverdacht, der bei routinemäßigem Sammeln entsteht, ist unverhältnismäßig und verstößt gegen alle Grund- und Freiheitsrechte.
So wie die Vorratsdatenspeicherung (siehe hier &...
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