Der Gesetzgebungsausschuss der französischen Nationalversammlung will das Referendum in der Verfassung beibehalten. Die Türkei hat damit noch nicht definitiv den französischen Segen. Der Ausschuss stimmte nach Angaben von Yahoo-News einem Antrag von Jean-Luc Warsmann ( UMP ) zu, Artikel 88 Absatz 5 der Verfassung beizubehalten, wie er 2005 im französischen Grundgesetz verankert wurde.
Die Abgeordneten hatten in erster Lesung die automatische Volksabstimmung gutgeheißen für den Fall, dass ein Land der EU beitritt, dessen Bevölkerung mehr als fünf Prozent der europäischen Bürger ausmacht. Eine Vorkehrung, die man im Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei getroffen hatte. Doch der Senat war dagegen .
In zweiter Lesung hat sich nun der Gesetzgebungsausschuss gestern für die Beibehaltung der gegenwärtigen Verfassung inklusive Referendumsoption und damit einer möglichen Volksabstimmung über den EU-...
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Ins Netz der eigenen Taqiyya gegangenFrom: pi-news.net
Post Date: 2008-03-05 05:37:23
Der radikale Hassprediger Abu Waleed wurde dabei gefilmt, wie er Ratschläge darüber gab, die Regierung zum eigenen Nutzen hinters Licht zu führen. Waleed, ein selbsterklärter islamischer Extremist, sprach, wie Daily Mail heute enthüllt, an der Londoner Scharia-Schule und machte bei der Gelegenheit auch Witze über Muslime, die „Rucksäcke mit in die U-Bahn nehmen“. (more…) ...
more Wer hat Angst vor Parvin Ardalan?From: pi-news.net
Post Date: 2008-03-05 05:16:14
Wenn morgen in Stockholm der Olof-Palme Preis nach Hans Blix und Kofi Annan an eine Person verliehen wird, die ihn tatsächlich verdient hat, wird die Wichtigste fehlen. Die diesjährige Preisträgerin, Frauenrechtlerin und Bloggerin Parvin Ardalan aus dem Iran saß schon im Flieger nach Schweden, als sie von der iranischen Polizei festgenommen wurde. (more…) ...
more Veronika Bellmann: “Die CDU ist viel zu ängstlich”From: pi-news.net
Post Date: 2008-03-05 05:10:51
Die CDU-Bundestagsabgeordente Veronika Bellmann (Foto) hat ihre Partei aufgerufen, ihre Ängstlichkeit abzulegen und wieder mehr konservatives Profil zu zeigen. In einem Interview mit dem DS Magazin ermunterte sie die CDU, dagegen zu halten, wenn Begriffe wie „rechts“, „konservativ“ oder „national“ in der Öffentlichkeit mit Rechtsextremismus und Nationalismus in Verbindung gebracht werden. (more…) ...
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